Steuervereinfachungen kommen – sollten die Piraten das auch können?

Wie heute zu lesen ist, hat die Bundesregierung Steuervereinfachungen beschlossen. Das erste was auffällt ist, dass dieses FDP-Wiederbelebungsprogramm zwar verspricht das Steuersystem zu vereinfachen, in Wirklichkeit aber vor allem Steuerentlastungen – sprich Steuersenkungen – enthält. Aber davon mal abgesehen, die Überschrift „Steuervereinfachungen“ hat was erwartungsvolles, etwas positives.

Nun… vielleicht fragt ihr euch schon, warum ich ausgerechnet in einem Piratenblog über das (bisher) unpiratige Thema „Steuervereinfachungen“ schreibe?
Ich bin der Meinung wir Piraten brauchen mehr Ideen, Vorschläge und Meinungen zu den nicht oder kaum besetzten Themenfeldern Steuern und Finanzen (auch wenn sich vielleicht schon die ein oder andere AG damit beschäftigt). Schließlich werden eines Tages auch solche Fragen und Themenkomplexe auf uns zukommen. Wir müssen ja nicht alles neu erfinden. Besser ist es sich mit dem Motto „Besser gut kopiert, als schlecht erfunden“ an das Thema anzunähern.

Wenn ich über den Begriff „Steuern“ oder „Steuersystem“ sinniere, sind meine ersten schlichten Gedanken „kompliziert“ und „nervtötend“. Danach folgen die Gedanken „Steuerschlupflöcher“ und „Steuerbetrüger“ bevor mir klar wird, dass das Wörtchen „bezahlen“ noch fehlt – aber damit habe ich an sich kein Problem. Zumindest für mich persönlich gilt: Es gibt kaum etwas nervtötenderes als Steuererklärungen! Generell ist das Regeln- und Paragraphendurcheinander die Hölle. Das ganze System ist so kompliziert und komplex, dass wir hier in Deutschland ein ganzes Heer von Steuerberatern unterhalten und abertausende Bürokraten beschäftigen um da noch irgendwie durchzusteigen. Gleichzeitig gelingt es einigen Schlauköpfen jede noch so kleine Steuerlücke auszunutzen und sich ungerechte Vorteile zu ergattern – das ist fast schon kriminell. Von Gerechtigkeit ist auch keine Spur.

Doch was sind die möglichen Auswege? Als ich (schon vor einiger Zeit) über dieses Thema und deren Lösungsvorschläge nachdachte, sind mir drei Dinge eingefallen:

– Erstens Guide Westerwelles „einfaches und gerechteres Steuersystem“, vom dem er jahrelang predigte, dass einem fast die Ohren bluteten. Nun… wenn man versucht diese Aussage möglichst neutral (und ohne Hintergedanken) zu betrachten, hört sie sich gar nicht mal so falsch an. Nein… der Vorschlag hört sich sogar richtig gut an (zumindest die reinen Worte). Ich bin der Meinung, dass sich dieser Vorschlag so gut angehört hat, dass man damit einen großen Teil der vielen FDP-Stimmen der letzten Bundestagswahl erklären kann. Zumindest kann ich das aus den Aussagen derer schließen, die das letzte Mal FDP gewählt haben. Dass die FDP damit in erster Linie Steuersenkungen und Hotel-Geschenke meinte, war diesen Leuten glaube ich nicht klar.

– An zweiter Stelle erinnerte ich mich an Paul Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“. Der Bundesverfassungsrichter, Verfassungs- und Steuerrechtler der Universität Heidelberg war 2005 kurzzeitig im Schattenkabinett von Kanzlerin Merkel, bis ihn Gerhard Schröder mit einigen geschickten Aussagen ins Abseits katapultierte. Dieser Mann warb für ein neues, einfaches Steuersystem auf Basis einer „Flat Tax“. Soweit ich das mitbekommen habe hat er sein System überarbeitet und dieses Jahr in einem Buch veröffentlich. Auch wenn ich zu den genauen Zahlen und sozialen Aspekten keine kompetente Auskunft geben kann, habe ich große Sympathie für diesen einfache, klare und überschaubare System.

– Drittens fällt mir noch Friedrich Merz‘ „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ ein, dass Anleihen beim Kirchhof-Modell hat.

Ich bin ehrlich: Diese Ansätze (zumindest die grundlegenden Ideen) haben mich auch eine gewisse Weise begeistert! Ich finde diese Vorstöße absolut unterstützenswert (auch wenn ich diese Parteien alleine deswegen niemals wählen würde). Manche werden sich jetzt vielleicht Fragen, warum ich mich als Pirat ausgerechnet bei den Ideen von konservativen und wirtschaftsliberalen Politikern bedient habe. Nun die Antwort ist einfach: Ich finde die grundsätzliche Idee und die Einstellung dieser Politiker in diesem Thema gut, wenn nicht sogar genial! Auch wenn ich ansonsten dem konservativen Lager relativ fern bin.

Könnte diese Idee auch etwas für meine Partei, die Piratenpartei, sein?

Eigentlich dürfte es zumindest ideologisch kein Problem sein, schließlich haben die meisten von uns den Anspruch nicht in Schubladen zu denken.

Was würdet Ihr davon halten, wenn sich die Piratenpartei für ein einfaches, überschaubares Steuersystem einsetzen würde? (natürlich nicht auf die FDP-Art)
Habt ihr persönlich ein Problem damit auch gute Ideen von den Konservativen zu kopieren?

Eure Meinung würde mich interessieren!

Gruß Piratenkauz
P.S.: Ach herrje… es ist schon ganz schön lange her, als ich hier zuletzt ein paar Gedanken festgehalten habe. 😉

Freiheit, Individualität und Demokratie für die Schulen

Angeregt durch mehrere interessante Sendungen des ZDF Bildungsschwerpunkt „Klasse ’09“ habe ich einige interessante Meinungen von „Experten“ aufgeschnappt, die sich meiner Ansicht nach dazu eignen Einfluss auf die Meinung der Piratenpartei zu nehmen. Schließlich wollen wir ja von Experten lernen. Empfehlen kann ich hierzu die Diskussion im ZDF Nachstudio vom 11.10.2009.

Wenn man den Expertengesprächen einige Zeit folgt, kann man folgende Erkenntnisse gewinnen:

  • Es gibt kein „perfektes“ Schulsystem, sondern nur eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle, die je nach Kind besser oder schlechter geeignet sind.
  • Der Staat schadet mit seiner Regulierungswut der Weiterentwicklung der Schule, sowie den individuellen Bedürfnissen von Klassen oder Einzelschülern.

Auf Grund dieser Aussagen, habe ich mir Gedanken zu einem Schulsystem gemacht, in dem es darum geht zwei Ziele zu erfüllen:

1. Die Pädagogen soll der größtmögliche Freiraum geboten werden, ihrer Aufgabe mit unterschiedlichen Konzepten nachzukommen.

2. Die Schulen sollen weitgehende Eigenständigkeit besitzen und in einem qualitativen Wettbewerb zueinander stehen.

Die Rahmenbedinungen

Diese Ziele erreicht man meiner Meinung nach durch folgende Rahmenbedingungen:

– Die Schulen müssen sich selbst verwalten. Die Schulen sollten für jeden Schüler (je nach Klassenstufe) einen festgelegten Betrag bekommen, über den sie weitgehend frei verfügen können. Ausgenommen sind große Investitionen wie Neu- und Anbauten, sowie Anschaffungen über 10.000 €. Diese bedürfen weiterhin eines Genehmigungsverfahrens, dass auch ausdrücklich bezuschusst werden kann/soll.

– Schulen sollen demokratisch organisiert werden. Zum Beispiel sollen Lehrer und Vertreter der Eltern den Rektor der Schule auf Zeit wählen.

– Die Schulen entscheiden selbst über ihre Unterrichtsform und die pädagogische Herangehensweise; ob klassisch oder Reform-Pädagogisch.

– Schulnoten und Zeugnisse werden erst ab der 8. Schulklasse zur Pflicht.

– Pro 500 Schüler ist ein Schulpsychologe einzustellen. Mindestens jedoch einer pro Schule.

– Zum Erreichen eines Abschlusses sind staatliche Prüfungen notwendig, die für alle Schulen gleich sind.

Durch diese großen Freiheiten, lassen sich viele pädagogische Potentiale ausnutzen, wodurch ein qualitativer Wettbewerb stattfindet. Damit aus dem qualitativen Wettbewerb aber kein finanzieller Wettbewerb wird, muss es weiterhin gewisse Kontrollen geben.

Entspricht das der Piraten-Philosophie?

Doch warum sollte ausgerechnet dieses Bildungsmodell in das Programm der Piratenpartei passen? Oder: Wie lässt es sich aus dem Parteiprogramm der Partei ableiten?

– Die zusätzliche Demokratisierung der Schule dürfte auf jeden Fall im Sinne der Piratenpartei sein; so wie sie auch in anderen Bereichen angestrebt wird.

– Auch die Stärkung von Freiheiten (solange diese nicht zu Ungerechtigkeiten führen) und Individualisierung dürfte im Sinne der Piraten-Philosophie sein.

Meine Absicht

Mein zentrales Anliegen ist es einen Denkprozess (unter allen Beteiligten und Experten) anzustoßen, ob es denn nun überhaupt notwendig ist, ein neues, hochkomplexes, allgemeines Staats-Schulsystem auszuarbeiten, dass für alle Schulen gilt.

Meiner Einschätzung nach – abgeleitet aus dem was ich von Pädagogen erfahren habe – gibt es kein ultimatives Modell, sondern viele unterschiedliche pädagogische Philosophien, die je nach Individualität der Schüler besser oder schlechter passen.

Deshalb spreche ich mich dagegen aus, ein neues „Super-Schul-System“ zu küren, welches man (wie das alte) durch Überregulierung durchzusetzen versucht.

Natürlich handelt es sich hierbei nicht um den ausformulierten Vorschlag eines Experten. Aber dennoch glaube ich einige wichtige und entscheidende Expertenaussagen mit piraten Idealen kombiniert zu haben. Schlussendlich ist es aber dennoch eine persönliche Sicht auf dieses Thema.

Piratenkauz

Thema „Monopole“ aus der AG Sozialere Marktwirtschaft

Ahoi!

Nach nun etwas längerer Abwesenheit, will ich heute mal wieder einen Beitrag aus der Piraten-Denkstube veröffentlichen.

Dabei handelt es sich aber eher um ein ausformuliertes Brainstorming als ein fertig durchdachter Kommentar, in welchem ich die ersten spontanen Gedanken zum Thema „Monopole“ der AG Soziale Marktwirtschaft gesammelt habe. Und da dieser Beitrag zur Diskussion steht, will ich mich nicht zurückhalten, auch diese ungefilterten ersten Gedanken, in den Raum zu werfen.

Private Monopole
Die Pflicht des Staates unternehmerische Monopolbildung zu verhindern, sollte nicht nur passiv sondern auch aktiv verlangt werden. Besitzt ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung (über 85% Marktanteil), so sollte dieser verschiedene Sonderrechte geltend machen können.

1. Patentente aussetzen: Der Staat kann beschließen, dass alle Patente des betroffenen Marktsegments jedem Mitbewerber zur Verfügung stehen. Das ganze ist zeitlich beschränkt.

Erkennte Kritik: Was passiert, wenn die Patente wieder gültig werden? Wie sollen die Patenteigentümer entschädigt werden?

2. Befristetes Staatsunternehmen: Der Staat darf zeitlich beschränkt ein Staatsunternehmen gründen und finanzieren. Nach einer zweijährigen Gründungsphase, verliert der Staat den Großteil seines Einflusses. Der Aufsichtsrat besteht ausschließlich aus drei staatlichen Vertretern und vom Personal gewählten Vertretern. Der Staat hat keinen Einfluss auf die Geschäftsstrategien und -entscheidungen. Das Unternehmen agiert weitgehend eigenständig und der Staat agiert wie ein Investor. Die Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand wird fest an die Mitarbeiteranzahl, Mitarbeiterentlohnen sowie den finanziellen Erfolg geknüpft. Nach spätestens 10 Jahren oder dem Auflösen des Monopols zieht sich der Staat als Investor zurück und verkauft seine Mehrheiten. Gewinne kommen dem Gemeinwohl zu gute.

Erkannte Kritik: keine Zeitliche Beschränkung; der Staat sollte immer noch Einfluss haben, solange er investiert.

3. Bei Missbrauch eines Monopols in wichtigen Bereichen (Nahrung, Logistik, Kommunikation, Energie-Ressourcen, Wirtschaftsrelevanter Erzeugnisse) kann der Staat das Unternehmen auch zerschlagen oder im Sinne des Allgemeinwohls für eine festgelegte Zeit übernehmen/verstaatlichen. Da das Unternehmen nach Ablauf der Frist wieder privatisiert wird, bekommen die Investoren auch ihre Anteile wieder zurück.

Erkannte Kritik: Man kann nicht einfach aus einem internationalen Unternehmen ein deutsches Stück heraus nehmen und dann dieses eigenständig laufen lassen. Das sieht man ja zum Beispiel an Opel. Das soll nicht hissen, dass es in manchen Fällen nicht funktioniert.

Staatliche Monopole
Das was für die Privatwirtschaft gilt, muss auch für den Staat gelten. Auch der Staat sollte keine Monopolmacht besitzen die er ausnutzen kann. Er sollte aller höchstens als neutrales Organ die Infastruktur (Schienen, Kabel usw.) verwalten und für den fairen Wettbewerb sorgen.

Mein Fazit:
Monopole, egal ob vom Staat oder der Privatwirtschaft, sind immer schlecht, denn sie verleihen zu viel Macht. Das Gemeinwohl sollte steht’s auf einer Stufe mit den kapitalistischen Interessen stehen. Nicht darüber und nicht darunter. Der Staat hat mMn nicht nur die Aufgabe den Ordnungsrahmen des Marktes zu gestalten, sondern auch das Machtgleichgewicht und Gesundheit des Marktes zu beeinflussen.

Aber an den konkreten Lösungen soll doch lieber die AG Sozialere Marktwirtschaft arbeiten 😉

Echte Hilfe für Afrika

Mit diesem Beitrag will ich das Piratenschiff mal zu ganz andere Themeninseln heranführen: Es geht um das Thema Afrika und Entwicklungshilfe!

Schon oft habe ich mich gefragt, warum es in Afrika trotz jahrelanger Entwicklungshilfen keine oder nur wenige Fortschritte gibt, dafür aber Krieg und Korruption. Ich habe zu dieser Problematik der Entwicklungshilfe schon mehrfach einzelne Hinweise zu den Ursachen erfahren, doch erst vor kurzen fügte sich für mich das Bild komplett zusammen. Und ich fand auch Bestätigung.

Fakt ist, …

  • … dass viele afrikanische Länder gut 50% oder mehr der erhaltenen Entwicklungsgelder dazu benötigen die Zinsforderungen der Industriestaaten für deren Kredite zu erfüllen.
  • … dass die westlichen Staaten durch ihre Subventions- und Zollpolitik den afrikanischen Markt kaputt machen.
  • … dass die Korruption stark mit dem Ringen um diese Entwicklungsgelder zusammenhängt. Die Korruption entsteht aus dem ausländischen Geld.
  • … dass durch Warenhilfen (vor allem bei Kleidung) afrikanische Industriezweige zerstört werden.

Doch wie könnte man dieses Problem lösen? Ich glaube hier an den Lösungsansatz der Grameen Bank aus Bangladesch die 2006 den Friedensnobelpreis bekam. Ziel sollte es sein, dass ohne klassische Sicherheiten, sondern durch Gruppendruck, Mikrokredite an Menschen ohne Einkommenssicherheiten vergeben werden. Statt also die Entwicklungsgelder, die später irgendwo im Korruptionssumpf der Machthaber verschwinden, sollte man das Entwicklungsgeld dazu nutzen, jedem einfachen Bürger, Bauer oder Handwerker einen privaten, zinsfreien Kredit zu gewähren. Die Zinsfreiheit ist hierbei der Unterschied der Grameen Bank. Denn die Zinsfreiheit bewahrt die Leute davor in den Teufelskreis der Zins- und Zinseszinsschuld zu geraten. Mit diesen Kreditmöglichkeiten bekommen die Afrikaner erstmals eine echte Hilfe zur Selbsthilfe.

Im zweiten Schritt, sollte den Afrikanern mehr Wissen zugänglich gemacht werden Projekte wie „One Laptop Per Child“ sind zu fördern. Jährlich sollte es zudem einigen tausend Afrikanern ermöglicht werden an europäischen oder amerikanischen Universitäten zu studieren und zu promovieren. Im Gegenzug dazu, verpflichten sich diese Ausgebildeten für 3 bis 5 Jahre (zurück in Afrika) entweder selbst zu Lehren oder ihr erworbenes Fachwissen frei und aktiv der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig sollte die westliche Welt auf ihre markt-zerstörenden Werkzeuge (Zölle, Subventionen) verzichten und den Afrikanern als Geschäftspartnern auf Augenhöhe begegnen. Die Staaten Afrikas sollen endlich unabhängig und frei werden.

Eine Forderung die auch zur Thematik der Piratenpartei passen könnte. Denn schließlich lassen sich die Schlagworte „Vernunftorientierte Politik“, „OpenAccess“, „Freies Wissen“, „Freiheit“ und „Gläserner Staat (gegen Lobbyismus)“ auch auf diese Thematik übertragen. Vielleicht wird dieses Thema auch irgendwann für uns Piraten interessant. Wenn ja, habe ich heute meinen ersten Gedanken dazu geäußert. 😉

Piratenkauz

Ein Mittelweg zum Thema Patentrecht

Ein weiteres wichtiges Thema der Piratenpartei ist das Patentwesen. Denn nach Auffassung der Piratenpartei werden viele Patente heute dazu genutzt (vor allem im Softwarebereich) um Monopole zu stärken, den Forstschritt auszubremsen oder Weiterentwicklung zu blockieren. Diese Meinung teile ich. Wer sich einmal näher mit der Thematik befasst wird. Hier findet ihre eine interessante Webseite dazu.

Andererseits erfüllen Patente natürlich aber auch eine ursprüngliche Funktion. Uns zwar sichern diese das wirtschaftliche Interesse an Forschung und Weiterentwicklung mit dem Ziel, einen strategischen Vorteil gegen über den Konkurrenten zu besitzen und für die Investition eine finanzielle Beteilung der Mitbewerber zu erzwingen.

Um diese Ziele zusammenfügen zu können, habe ich einen Mittelweg vorgeschlagen und im Piratenpartei-Forum zu Diskussion gestellt. Heute will ich dir verbesserte Version hier im Blog vorstellen.

Änderungen am Patentrecht

  1. Patente sollen nur noch auf physikalisch existierende Erfindungen, Technologien und Entdeckungen möglich sein, nicht auf Ideen oder Vorgehensweisen.
  2. Ein übliches Patent oder eine Entdeckung erhält eine Schutzfrist von 5 Jahren. Investitionsintensive technologische Patente (Grenzbetrag muss hier festgelegt werden) bekommen bis zu 10 Jahren Schutzfrist. Die Schutzfrist beginnt mit dem Tag, an dem es erteilt wurde.
  3. Angemeldete Patente besitzen weder das Exklusivrecht noch das Recht zu bestimmen wer das Patent nutzen darf. Jeder darf auf Patente zurückgreifen, für was auch immer.
  4. Dafür muss jede Person und jedes Unternehmen, das ein Patent kommerziell nutzt, entweder eine pauschale Patentgebühr bezahlen oder pro Verkaufseinheit z.B. 2% des Umsatzes abführen. Bis zu maximal 10% des Verkaufspreises müssen an die Patentinhaber abgegeben werden.
  5. Patente die anerkanntermaßen die humanitäre Situation der notleidenden Weltbevölkerung deutlich verbessern können, erhalten nur eine geringe Beteiligung. (Zugegeben: Diese Formulierung ist sehr schwammig und bedarf einer genaueren Definition)

Die Vorteile der Änderung

  1. Das Problem der Software-, Gedanken-, Vergehensweisen- und Genpatente erledigt sich.
  2. Es entfällt das Blockade-Problem. Jeder darf eine Idee nutzen. Es ist also nicht mehr möglich die Nutzung zu verbieten.
  3. Die nichtkommerzielle Nutzung ist zudem stets kostenlos.
  4. Kleine Unternehmen gehen kein Risiko mehr damit ein, teure Pauschal-Patentgebühren vorauszahlen zu müssen.
  5. Es lohnt sich Forschungen zu finanzieren, da man diese erstens selbst nutzen kann und zweitens automatisch bei den Mitbewerbern mitverdient.

Eine Anmerkung

Zuerst habe ich den Punkt „Entdeckungen“ nicht in der Liste der schützenswerten Errungenschaften aufgeführt. Allerdings wurde ich richtigerweise darauf hingewiesen, dass man die Grundlagenforschung ebenfalls berücksichtigen sollte. Man könnte durch diese Entscheidung also auch weiterhin Gene und Medikamente usw. patentieren. Allerdings nur für maximal 5 Jahre. Zudem gibt es gegenüber dem jetzigen Recht den Vorteil, dass weitere Forschung anderer Wissenschaftler nicht gehindert wird. Und gegenüber der „Patentfreiheit“ besitzt es den Vorteil, dass die Genforscher ihre Forschungen bezahlen können.

Piratenkauz

Eine Alternative zur aktuellen Studiengebühr

Heute möchte ich mich mal mit einem ganz anderen Thema beschäftigen: Die Studiengebühren. Schon seit der ersten größeren Diskussionswelle vor einigen Jahren, habe ich mir mal im Stillen einige Gedanken zu diesem Thema gemacht. Mein Ziel war es abseits der zwei üblichen Standpunkte „für Studiengebühren“ oder „gegen Studiengebühren“ alternative Ideen zu entwickeln. Und da sich die Piratenpartei aktuell nicht in das politische Spektrum einteilen lässt und lassen möchte, bietet es sich gerade zu an, auch über Möglichkeit auch über Lösungen aus der Mitte des politischen Spektrums nachzudenken.

Da die wichtigsten Standpunkte über den Streit der Studiengebühren schon alle vielfach gesagt worden sein dürften, will darauf nicht weiter eingehen. Vielmehr will ich gleich zu meiner Überlegung kommen, wie kann man den Konflikt „die Bildung muss den Studenten mitfinanziert werden vs. freie Bildung“ auflösen könnte, ohne eine der beiden bekannten, äußeren Positionen betreten zu müssen. Also weder für die von Studenten kaum finanzierbare und sozial ungerechte Studiengebühr, noch für die Auffassung, dass der Staat alles bezahlen soll und muss.

Das Hauptproblem der Studiengebühren ist ja bekannterweise, dass diese während des Studium von den nichtverdienenden oder wenigverdienenden Studenten kaum bezahlt werden können. So werden viele junge Leute aus finanzschwachen Familien von diesem Bildungssystem geradezu ausgeschlossen.

Meine nun folgende (zugegeben noch unausgereifte) Roh-Idee versucht dieses Problem zu lösen, sowie auch einige weitere positive Effekte zu kombinieren. Es sollte jedem Leser klar sein, dass diese Idee keine komplett durchdachte Forderung ist, sondern ausschließlich ein kleiner Denkanstoss für alle Interessierten dieses Themas.

Vorschlag: Nachträgliche Studienvergütung

Das Ziel der nachträglichen Studienvergütung ist es, dass die Studenten während ihres Studiums eine kostenfreie Bildung erhalten. Hat der Studierende sein Studium erfolgreich abgeschlossen und befindet sich darauf in einem Arbeitsverhältnis mit einem Jahresbrottoeinkommen gleich oder größer 30.000 €, so wird eine nachträgliche Studienvergütung fällig. Diese beträt ca. 5% und besitzt wie die Kirchensteuer als Bemessungsgrundlage die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer. Der Empfänger dieser Vergütung ist die Lehranstalt in der man studiert hat. Die nachträgliche Studienvergütung ist sowohl zeitlich als auch von der Betragshöhe her unbegrenzt.

Vorteile

  • Das Studium ist nun nicht mehr von der Finanzierbarkeit der Studiengebühr abhängig => Soziale Gerechtigkeit.
  • Es entfällt somit die zusätzliche finanzielle Belastung während des Studiums.
  • Die Lehranstalten haben ein finanzielles Motiv an guten Studiengängen, Betreuung und Arbeitsplatzvermittlungen. Sie werden nun für ihre Erfolge belohnt. Die Belohnung sind viele, hoch bezahlte Abgänger die monatlich etwas von ihrem Erfolg zurückgeben.
  • Die Lehranstalten erhalten bei Top-Abgängern deutlich mehr Geld als über Studiengebühren + es gibt einen kontinuierlichen Geldfluss. Das bedeutet im Endeffekt mehr Geld für Bildung.
  • Durch die Fälligkeitsgrenze von 30.000 € (muss evaluiert werden), werden die Abgänger mit gehaltsschwächeren Arbeitsstellen nicht zusätzlich belastet.

Nachteile

  • mehr Bürokratie (dürfte aber im IT-Zeitalter auch automatisierbar sein)
  • Studierte müssen ein Leben lang für ihr Studium bezahlen.
  • Studierte die ins Ausland abwandern, können so eventuell ihrer Schuld entfliehen.

Gegen die Ausnutzung

Um dieses System in Zukunft nicht zu lähmen oder es für „Schmarotzer“ attraktiv zu gestalten, sollte die nachträgliche Studienvergütung nur für die Regelstudienzeit (+ max. 1 Semester) gelten. Alle zusätzlichen Semester sollten weiterhin mit den vollen, sofort u bezahlenden Studiengebühren belastet werden.

Eine Anmerkung zum Schluss

Sieht man einmal von dem gerade eben getätigten Vorschlag der nachträglichen Studienvergütung ab, und müsste ich mich für eine Standardposition in dieser Diskussion entscheiden, wäre ich natürlich (allein aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit) gegen Studiengebühren. Jedoch versuche ich hier zumindest einige Argumente der gegnerischen Position nachzuvollziehen. Da auch diese nicht alle haltlos sind.

Euer Piratenkauz

Kulturflatrate = GEMA?

Im heutigen Beitrag möchte ich mich argumentativ und widerlegend den Kulturflatrate-Kritiken und Negativ-Vergleichen mit der GEMA stellen. Zudem will ich auch kurz generell zu Angriffen auf das Pauschalenmodells an sich Stellung beziehen.

Gerne wird die Kulturflatrate mit der unliebsamen GEMA verglichen, da sich die Modelle in Teilbereichen sehr ähneln. Andererseits gibt es auch weitreichende Unterschiede. Die GEMA muss viel berechtigte Kritik einstecken, denn es gibt in ihrem System noch viele Probleme. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass die GEMA in der Theorie ein gutes und gerechtes Modell ist, in der Praxis aber erhebliche Mängel aufweist. Ich glaube auch, dass sich viele dieser Probleme lösen und andere mildern lassen.

KF-Vorteil gegenüber GEMA: Privatkopie wird legal

Dadurch, dass auch die Gebühren von Privatleuten bei der Kulturflatrate Teil des Pauschalenvergütungssystems sind, begleichen sie dadurch ihre Schuld bei den Künstlern. So wie es bei Konzerten oder Discotheken indirekt über den Eintrittspreis schon tägliche Praxis ist.

KF-Vorteil gegenüber GEMA: Besserer Einfluss, gerechtere Verteilung

Die GEMA nutzt als Grundlage für die Geldverteilung vor allem die Setlisten der Interpreten bei Konzerten. Ich konnte zwar keine Quelle finden die das zweifelsfrei bestätigt, jedoch glaube ich, dass sie auch noch auf die Playlisten der Radiostationen zugreifen. Daten aus der Privatnutzung oder aus der Diskonutzung werden nicht berücksichtigt.

Die zweite Komponente ist ein komplexes Berechnungs- und Punktesystem, welches sich an der Musikstücklänge und dem technischen Aufwand orientiert. Beispiel aus Wikipedia: Ein einzelnes Lied aus der Popmusik wird beispielsweise mit 12 Punkten bewertet, ein mit großem Orchester instrumentiertes Werk von mehr als sechzig Minuten Dauer dagegen mit 1.200 Punkten.

Auf Grund unserer Musikkultur führt das dazu, dass besonders in der Öffentlichkeit oft gespielte (massenkompatible) Musikstücke gegenüber Nieschenmusik (die hauptsächlich privat gehört wird) deutlich im Vorteil sind. Bei der Kulturflatrate wird dieser Effekt deutlich abgeschwächt. Denn hier werden zum einen freiwillige Nutzungsdaten berücksichtigt, die dem echten Hörverhalten deutlich näher kommen. Zudem können die Nutzer selbst bestimmen wem sie bis zu 50% ihres Beitrags zukommen lassen möchten.

Zur Verteidigung: Die Pauschalgebühr ist ungerecht.

Die Argumentation hinter diesem Kritikpunkt lautet, dass alle Nutzer von Breitbandinternetanschlüssen dazu gezwungen werden die Pauschale zu bezahlen, egal ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Tatsächlich betrifft diese Regelung alle Breitbandinternetnutzer (Internetanschlüsse für Unternehmen könnten anders geregelt werden), ob sie wollen oder nicht.

Ziel der Pauschale ist es ja, dadurch einen wichtigen Kulturbereich soweit zu finanzieren, dass dieser frei und von allen genutzt werden kann. Wenn man sich ein bisschen umschaut findet man diese „Finanzierung durch die Allgemeinheit für alle“ auch in vielen anderen Kulturbereichen, zum Teil oder als Zuschuss… ob man sie nutzt oder nicht. Beispiele aus dem Kulturbereich sind z.B. Museums, Theater, Opern, Kulturfeste und -veranstaltungen. Aber auch außerhalb des Kulturbereiches findet man viele Beispiele, wie eine Leistung von der Allgemeinheit für alle finanziert wird.

Zur Verteidigung: Die Ehrlichen bezahlen also die Raubkopierer

Ein weiteres Gegenargument „Die ehrlichen Nutzer müssen also nun auch noch für die Raubkopierer bezahlen“ möchte ich auch erwidern. Ab dem Zeitpunkt an dem eine Kulturflatrate eingeführt wird, gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Ehrlichen und Raubkopierern, sondern nur noch zwischen Nutzern und Nichtnutzern. Denn auch diejenigen die bisher ihre Musik legal gekauft haben, dürfen und können von da an auch das legale Filesharing betreiben. Niemand muss sich ärgern… alle bezahlen gleich viel und haben in Zukunft das gleiche Recht.

Zur Verteidigung: Eine Pauschalvergütung ist doch Planwirtschaft

Auch wenn es ähnlich wie in der Planwirtschaft ein relativ festgelegtes Budget für z.B. die Musikbranche geben wird, vergessen die Kritiker das zweite wichtige Kriterium der Planwirtschaft: Die Planung. Die Kulturflatrate beabsichtigt bestimmt nicht den Künstlern vorzuschreiben wie viele Songs sie zu schreiben haben und wie viel Budget sie dafür bekommen. Wie in der freien Marktwirtschaft streiten die Wettbewerber bei der Kulturflatrate um den Gesamtbranchenumsatz. Natürlich ist es richtig, dass der Branchenumsatz in der freien Marktwirtschaft eher Schwankungen unterliegt, jedoch könnte man sich auch für Berechnungsmodelle vorstellen, welche die Pauschalenhöhe an die Leistung der Branche anpasst – auch wenn dies nicht einfach ist.

Als weiteren Punkt gilt zu beachten, dass die Musiker ja nicht nur durch die Kulturflatrate Geld verdienen. So können durch Konzerte, das optionale CopyCan-Modell, kommerzielle Musiknutzung usw. zusätzliche Einnahmen und Wachstumsraten realisieren.

Zur Verteidigung: Die Kulturflatrate ist auch keine GEZ

Ich habe manchmal das Gefühl, dass einige Leute die Erfahrungen und Probleme der GEMA und die der GEZ vermischen oder durcheinander bringen. Da sowohl die GEMA als auch die GEZ ein schlechtes Image haben und auch beide über ein Pauschalenmodell Geld eintreiben, färben die negativen Erfahrungen aufeinander ab.

Das schlechte Image der GEZ kommt meiner Meinung nach vor allem durch ihre Hartnäckigkeit alle theoretischen Abspielgeräte mit hohen Gebühren zu belegen, als auch durch die Praxis das die Gebühren ausschließlich an die öffentlich-rechtlichen Sender vergeben werden, für deren Ausstrahlungen man sich eventuell überhaupt nicht interessiert.

Die Befürchtung kann man ausräumen. Das Geld der Kulturflatrate soll an alle Künstler die ihre Werke registrieren verteilt werden – nicht nur an die großen Plattenlabels die eventuell nicht den persönlichen Geschmack treffen.

Kritik am CopyCan- bzw. Pre/Post-Release-Modell

Heute möchte ich, aus aktuellem Diskussionsanlass im Piratenpartei-Forum über die Nachteile und Probleme des CopyCan- bzw. Pre/Post-Release-Modell sprechen. Natürlich gilt auch hier wie bei der Kulturflatrate „einen Tod muss man sterben“, jedoch sehe ich die Nachteile von CopyCan als kritisch an. Jedoch fände ich es Verkaufsoption in Kombination mit einer Kulturflatrate akzeptabel. Auch wenn sich die Beispiele der nachfolgenden Kritikpunkte hauptsächlich auf die Musikbranche beziehen, gelten sie zu weiten Teilen auch in den Bereichen Filme, Software und Bücher.

Das Werbeproblem

Der Erfolg vieler Musikalben lebt nicht nur vom Künstlername sondern auch von der direkten (Werbespot) oder indirekten (Trailer-, Film-, Unterhaltungsmusik) TV- und Radiowerbung… vor allem bei jungen Künstlern. Auf diesen Effekt muss man jedoch verzichten. Natürlich kann man auch beim CopyCan-Modell zuvor ein oder zwei Lieder veröffentlichen, jedoch steht der Künstler vor einem Problem: Wenn man sein bestes Lied vorab veröffentlicht, sinkt der Anreiz das Album zu kaufen. Wenn man nur ein mittelmäßiges Lied veröffentlicht bleibt der Erfolg aus. Ein weiteres Problem ist, dass man als erstmal darauf aufmerksam werden muss, dass irgendwo in einem Internetportal ein Welthit schlummert.

Das Trägheitsproblem

Was vielleicht am Anfang noch gut funktioniert, kann einige Wochen später schon wieder ganz anders laufen. Die Trägheit eines nicht zu unterschätzenden Bevölkerungsanteils wird mit der Zeit dazu führen, dass diese sich nicht mehr mit dem Durchforsten von CopyCan-Angeboten beschäftigen wollen, sondern sich eben mit dem zufrieden gibt, was schon freigegeben wurde. Dieser Effekt verstärkt sich auch durch die unten aufgeführten Probleme: „Wenige bezahlen für alle“-, „Kein Vorteil“- und „Nachfragemonopol-Problem“.

Das „Wenige bezahlen für alle“-Problem

Es gibt unter den Menschen viele verschiedene Grundeinstellungen: Sie reichen von Selbstlosigkeit und Idealismus bis zu Egoismus und Schmarotzertum. Die meisten CopyCan-Teilnehmer müssen zumindest bereit sein, für ein kommerzielles Produkt zu bezahlen, dass ihnen (gegenüber der Allgemeinheit) keine zusätzlichen Vorteile bringt.

Anmerkung: jedoch wäre es denkbar, dass man allen Bezahlenden mit einem Preisnachlass für ein Konzertticket dankt oder mit Fanartikeln und dergleichen. Einen Produktvorteil erhält man allerdings nicht.

Das „hohe Angebotspreise“-Problem

Die Preise der CopyCan-Angebote wären, wie man anhand desfolgenden Beispiels sieht, sehr hoch. Diese Geldsummen sind allein durch freiwillige Abgaben schwer zu erreichen. Eine 4-köpfige Band mit Manager, Produzent und Techniker kann ca. 1 Album pro Jahr (bei guter Qualität) veröffentlichen. Um die Grundeinkunft der Musiker zu sichern, müssen wohl pro Mitarbeiter mindestens ca. 12.000 bis 15.000 € im Jahr reinkommen. Den Rest des Jahresgehaltes kommt durch Auftritte und andere Deals herein. So müsste die Band gut 80.000 € bis 100.000 € pro Album verlangen, damit es sich überhaupt lohnt. Nicht mit eingerechnet sind die Produktionskosten und eventuelle Vermarktung usw.. In anderen Produktbereichen (wie millionen Dollar teuren Hollywood-Produktionen) liegt der Preis noch höher (trotz Kinobesuchen und internationaler Vermarktung).

Das „Zu viele Angebote“-Problem

Neben den hohen Geldforderungen die durch so ein Angebot aufkommen,  verteilt sich die Zahlungsbereitschaft der Nutzer auf eine riesige, unüberschaubare Anzahl von Angeboten. Ich schätze mal, dass pro Tag mindestens 10 Musikalben veröffentlicht werden. Die Zahl wird eher noch höher sein (zum Vergleich: in der Filmbranche sind es über 3000 Filme im Jahr). Neben diesen vielen Musikalben konkurrieren auch noch andere Produkte auf CopyCan (Filme, Programme, Bücher usw.). Wenn sich nun das Geld das jeder User bereit ist herzugeben auf unzählige Produkte verteilt (und der Gelbetrag wird dann noch weniger sein, als der heutige Durchschnittsuser ausgibt), dann wird es noch schwiriger viele Angebot auch wirklich zu erfüllen.

Das „von anderen abhängig sein“-Problem

Zwar bekommt man, sollte ein Angebot nicht veröffentlicht werden, sein Geld zurück, muss dann jedoch auch auf das Produkt verzichten, dass man sich (wäre man nicht von anderen Mitkäufern abhängig) auf jeden Fall gekauft hätte. Der Erfolg hängt also davon ab, ob es genügend Leute gibt, die das „Wenige bezahlen für alle“-Problem überwinden. Ohne CopyCan hätten die Künstler in diesem Beispiel wahrscheinlich in einem Direktverkauf  (trotz Schwarzkopien) mehr Geld eingenommen, da jeder Konsument für sich ein Geschäft mit dem Künstler eingeht und nicht von anderen abhängig ist.

Das Zielgruppen-Problem

Die Bezahlbereitschaft auf Internetportalen hängt eindeutig von der Zielgruppe ab. Musik für Kinder und ältere Generationen und Senioren wird sehr darunter zu leiden haben, da dieses System in diesen Bevölkerungsschichten nicht genutzt oder verstanden wird. Zudem neigen die Bezahlenden eher dazu ihre Lieblingsband zu unterstützen, statt die Lieblingsband ihres Kindes oder die Lieblingsmusik der Großeltern.

Das Problem mit dem Nachfragemonopol

Auch wenn es von den Leuten nicht beabsichtigt ist: Allein aus den vielen der oben genannten Kritikpunkte entsteht mit der Zeit automatisch ein Nachfragemonopol. Denn egal wie stark die Zahlungsmoral mit der Zeit schwindet, vielleicht weil alle hoffen das die anderen schon bezahlen werden oder auf Grund eines anderen Kritikpunktes, der Künstler wird sein Werk wohl in fast allen Fällen veröffentlichen müssen. Denn selbst, wenn er bei weitem nicht genug Geld zusammen bekommt, wird er sein CopyCan-Angebot und somit das Geld annehmen müssen, um zumindest die Produktionskosten teilweise abzudecken. Der Künstler ist also dazu gezwungen fast jedes Angebot zu akzeptieren. Denn es gibt nur einen Abnehmer: Die Allgemeinheit in ihrer Gesamtheit. Die Konsumenten besitzen durch ihre gemeinsame Finanzierung  des Produkts (nach dem Prinzip: entweder für alle oder für keinen) ein Nachfragemonopol. Dieser Effekt verstärkt sich weiter, wenn die Leute bemerkten, dass so oder so jedes Lied veröffentlicht wird, egal ob sie Geld an CopyCan abgeben oder nicht.

Kommentare sind erwünscht 😉

Piratenkauz

Edit: Einige sprachliche Fehler sowie Rechtschreibfehler korrigiert

Der moderne, gläserne Staat

Ahoi!

Im Forum der Piratenpartei fand ich vor einiger Zeit eine Diskussion zum Thema „OpenSource Software in Behörden„. Zusammenfassend ging es darum mehrere Ideale, welche die Piratenpartei befürwortet und fördert, in die Behörden zu bringen. Dies soll sich vor allem in der eingesetzten Software äußern, dem heute wohl wichtigsten Werkzeug der Beamten.

Kernpunkte für OpenSource:

  • gegen Monopole (Microsoft Windows)
  • gegen Patente (OpenSource Code wird nicht patentiert)
  • OpenAccess, Transparenz: daraus resultieren ebenfalls Vorteile in Sicherheitsfragen
  • Closed Source Software kann nicht geprüft werden, in kritischen und besonders schützenswerten Dienststellen dürfte derartige Software deshalb nicht eingesetzt werden
  • langfristig Kosteneinsparungen im Vergleich zu Windows (Lizenzkosten entfallen vollständig)
  • keine Abhängigkeiten zu einem Hersteller

Während ich diese Diskussion durchgelesen habe, sind mir wieder einige ziemlich alte Ideen in den Kopf gekommen, über die ich schon vor Jahren einmal nachgedacht habe. Diese Ideen zum E-Government und speziell E-Administration möchte ich nun auch nochmal zum besten geben:

  • Die EDV-Systeme der Behörden sollten grundlegend, und mit entsprechenden finanziellen Ressourcen, umgebaut und mit entsprechend offener, modularer und sicherer Software ausgestattet werden. Kernpunkte sind offene Dateiformate, hohe Sicherheit, hohe Kompatibilität, offene Schnittstellen und die Möglichkeit den Bürger Einblick über seine gesammelten Daten zu erhalten. Diese ganzheitliche Verwaltungssoftware soll in der Endphase nahezu alle Teilbereiche der Beamtenarbeit zusammenfassen. So dass die Bürgerdaten in Zukunft nicht mehr in unzähligen, getrennten System redundant gepflegt werden, unsicher lagern und unkontrolliert „wuchern“.
  • Jeder Zugriff (eines Beamten) auf die persönlichen Daten eines Bürgers muss lückenlos mit Namen, Datum und Grund im System protokolliert werden und dieses Protokoll muss jederzeit vom Bürger (bei Verlangen auch über das Internet) einsehbar sein.
  • Jeder Bürger sollte die Möglichkeit bekommen, alle zu seiner Akte gesammelten Dokumente, Bemerkungen, sowie den Status aller Anträge und Vorgänge einzusehen.
  • Alle amtlichen Anträge und Vorgänge sollten bei der Bearbeitung soweit anonymisiert werden müssen, dass für den Bearbeitenden nur die nötigsten Daten sichtbar werden. Eine zufällige, rückschlusslose Nummer soll als Referenz auf den Bürgerdatensatz dienen. Weitgehend anonymisierte Anträge haben den Vorteil, dass der Beamte seine Entscheidungen neutral fällt und nicht nach dem (bekannten) Namen ausrichtet. Der Missbrauch fällt schwerer.

Und weil sich meine Gedanken natürlich nicht auf ein Themengebiet beschränken können 😉 setzte ich noch einen drauf:

  • Ich bin dafür ein unabhängiges Amt für „Bürgerrechtsschutz und Staatsüberprüfung“ (eine Art 4. Gewalt, welche die Exekutive überwacht) einzuführen. Das Amt ermittelt und prüft nach Datenmissbrauch, den Datenschutz der Bürger und überprüft die Staatsangestellten (Beamte) und Abgeordnete nach Korruption und Amtsmissbrauch. Und um die Prüfer resistenter gegen Bestechung zu machen, erhalten diese für jeden aufgedeckten Fall eine Belohnung. Diese Fahnder selbst wiederum, müssen ihre Konten offen legen und werden von der Judikative geprüft. Das Amt soll mehr als nur ein Datenschutz-Amt sein, es soll so zu sagen als aktive Kontrollinstanz von Beamten, Abgeordneten und Regierung agieren.

Hmmm… irgendwie gefällt mir das… 😉 ich könnte mir diese Punkte gut bei der Ausarbeitung von konkreten Umsetzungsvorschlägen zum Parteiprogrammpunkt „gläserner Staat“ vorstellen. Ich werde mir nochmal weitere Gedanken dazu machen.

Was meint ihr zu diesem (zugegeben nicht ganz so populären) Thema?

Ahoi Piratenkauz

Urheberrecht oder Verwertungsrecht?

Bisher wurde in den Diskussionen um die Forderung die Privatkopie zu legalisieren immer vom Urheberrecht gesprochen. Jedoch scheint diese Forderung nicht das Urheberrecht sondern das Verwertungsrecht zu betreffen.

Urheberrecht (Wikipedia):

Das Urheberrecht ist der Teil einer Rechtsordnung, der in einem Rechtssystem das Recht des Urhebers an seinen Werken (subjektives Urheberrecht) schützt (objektives Urheberrecht). Dieser Schutz berücksichtigt wirtschaftliche Interessen und Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit eingeschränkt (Schranken des Urheberrechts, zum Beispiel Zitatrecht und Privatkopie). Das Copyright des anglo-amerikanisches Rechts ist ein ihm verwandtes Rechtsinstitut.

Verwertungsrecht (Wikipedia):

Das Verwertungsrecht des Urhebers eines Werkes im Sinne des Urheberrechts umfasst das Vervielfältigungsrecht (§ 16 Urhebergesetz), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG).

Wenn ich das also richtig verstanden habe (ansonsten macht der folgende Beitrag wenig Sinn), dann müsste die Piratenpartei in Zukunft eine „Reform des Verwertungsrecht“ statt eine „Reform des Urheberrechts“ fordern.

Vielleicht kann man durch so eine spezifizierte Forderung auch Missverständnissen und juristischen Diskussionsfallen entgehen, sowie dem politischen Gegner das Futter nehmen. Schließlich finden sich auf den Schiffen unserer politischen Gegner auch einige Juristen.