Ein Mittelweg zum Thema Patentrecht

Ein weiteres wichtiges Thema der Piratenpartei ist das Patentwesen. Denn nach Auffassung der Piratenpartei werden viele Patente heute dazu genutzt (vor allem im Softwarebereich) um Monopole zu stärken, den Forstschritt auszubremsen oder Weiterentwicklung zu blockieren. Diese Meinung teile ich. Wer sich einmal näher mit der Thematik befasst wird. Hier findet ihre eine interessante Webseite dazu.

Andererseits erfüllen Patente natürlich aber auch eine ursprüngliche Funktion. Uns zwar sichern diese das wirtschaftliche Interesse an Forschung und Weiterentwicklung mit dem Ziel, einen strategischen Vorteil gegen über den Konkurrenten zu besitzen und für die Investition eine finanzielle Beteilung der Mitbewerber zu erzwingen.

Um diese Ziele zusammenfügen zu können, habe ich einen Mittelweg vorgeschlagen und im Piratenpartei-Forum zu Diskussion gestellt. Heute will ich dir verbesserte Version hier im Blog vorstellen.

Änderungen am Patentrecht

  1. Patente sollen nur noch auf physikalisch existierende Erfindungen, Technologien und Entdeckungen möglich sein, nicht auf Ideen oder Vorgehensweisen.
  2. Ein übliches Patent oder eine Entdeckung erhält eine Schutzfrist von 5 Jahren. Investitionsintensive technologische Patente (Grenzbetrag muss hier festgelegt werden) bekommen bis zu 10 Jahren Schutzfrist. Die Schutzfrist beginnt mit dem Tag, an dem es erteilt wurde.
  3. Angemeldete Patente besitzen weder das Exklusivrecht noch das Recht zu bestimmen wer das Patent nutzen darf. Jeder darf auf Patente zurückgreifen, für was auch immer.
  4. Dafür muss jede Person und jedes Unternehmen, das ein Patent kommerziell nutzt, entweder eine pauschale Patentgebühr bezahlen oder pro Verkaufseinheit z.B. 2% des Umsatzes abführen. Bis zu maximal 10% des Verkaufspreises müssen an die Patentinhaber abgegeben werden.
  5. Patente die anerkanntermaßen die humanitäre Situation der notleidenden Weltbevölkerung deutlich verbessern können, erhalten nur eine geringe Beteiligung. (Zugegeben: Diese Formulierung ist sehr schwammig und bedarf einer genaueren Definition)

Die Vorteile der Änderung

  1. Das Problem der Software-, Gedanken-, Vergehensweisen- und Genpatente erledigt sich.
  2. Es entfällt das Blockade-Problem. Jeder darf eine Idee nutzen. Es ist also nicht mehr möglich die Nutzung zu verbieten.
  3. Die nichtkommerzielle Nutzung ist zudem stets kostenlos.
  4. Kleine Unternehmen gehen kein Risiko mehr damit ein, teure Pauschal-Patentgebühren vorauszahlen zu müssen.
  5. Es lohnt sich Forschungen zu finanzieren, da man diese erstens selbst nutzen kann und zweitens automatisch bei den Mitbewerbern mitverdient.

Eine Anmerkung

Zuerst habe ich den Punkt „Entdeckungen“ nicht in der Liste der schützenswerten Errungenschaften aufgeführt. Allerdings wurde ich richtigerweise darauf hingewiesen, dass man die Grundlagenforschung ebenfalls berücksichtigen sollte. Man könnte durch diese Entscheidung also auch weiterhin Gene und Medikamente usw. patentieren. Allerdings nur für maximal 5 Jahre. Zudem gibt es gegenüber dem jetzigen Recht den Vorteil, dass weitere Forschung anderer Wissenschaftler nicht gehindert wird. Und gegenüber der „Patentfreiheit“ besitzt es den Vorteil, dass die Genforscher ihre Forschungen bezahlen können.

Piratenkauz

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4 Responses to “Ein Mittelweg zum Thema Patentrecht”


  1. 1 PatenterPirat 9. Juli 2009 um 14:29

    Hi Piratenkauz,

    Problem gut dargestellt. Die meisten Lösungsvorschläge hauen allerdings so nicht hin.

    1. „Patente sollen nur noch auf physikalisch existierende Erfindungen, Technologien und Entdeckungen möglich sein, nicht auf Ideen oder Vorgehensweisen.“

    Verfahrenstechnische Patente wären dann also nicht mehr möglich, auch nicht Patente im Maschinenbau, wenn die Maschine bislang nur auf dem Papier existiert. Halte ich für keine gute Idee.

    2. „Ein übliches Patent oder eine Entdeckung erhält eine Schutzfrist von 5 Jahren. Investitionsintensive technologische Patente (Grenzbetrag muss hier festgelegt werden) bekommen bis zu 10 Jahren Schutzfrist. Die Schutzfrist beginnt mit dem Tag, an dem es erteilt wurde.“

    Reicht meist nicht, um die Kosten einzutreiben. Das Problem bei manchen Software-Patenten ist ja nicht die Zeitdauer alleine, sondern dies in Kombination mit dem Umfang der Ansprüche, die aus den Patenten entstehen: die Erfindungen sind viel schwieriger durch alternative, eigene Erfindungen zu umschiffen als bei älteren Techniken, bei denen die Patentansprüche meist viel enger sind. Kein Wunder, Pharmazie, Chemie, Maschinenbau gibt es ja schon seit Jahrtausenden, da war damals bei der Einführung des Patentrechts bereits vieles vorgedacht und konnte nicht mehr geschützt werden.

    „3. Angemeldete Patente besitzen weder das Exklusivrecht noch das Recht zu bestimmen wer das Patent nutzen darf. Jeder darf auf Patente zurückgreifen, für was auch immer.
    Dafür muss jede Person und jedes Unternehmen, das ein Patent kommerziell nutzt, entweder eine pauschale Patentgebühr bezahlen oder pro Verkaufseinheit z.B. 2% des Umsatzes abführen. Bis zu maximal 10% des Verkaufspreises müssen an die Patentinhaber abgegeben werden.“

    Die Idee ist gut, Verpflichtung zur Lizenzvergabe.

    „Patente die anerkanntermaßen die humanitäre Situation der notleidenden Weltbevölkerung deutlich verbessern können, erhalten nur eine geringe Beteiligung. (Zugegeben: Diese Formulierung ist sehr schwammig und bedarf einer genaueren Definition)“

    Ist eine Möglichkeit. Andere ähnliche Möglichkeiten wären: auf Antrag derjenigen für den Bereich zuständigen Organisation, die Gesetze verabschieden kann, wird die Lizenzgebühr verringert oder ein (saftiger) Pauschalbetrag an das Unternehmen gezahlt, das aus öffentlichen Geldern kommt, und die Erfindung wird sofort der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Prüfen müsste diesen Antrag eine neutrale dritte Stelle. Solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist, subventioniert die Allgemeinheit die Medikamente usw. in armen Ländern, und falls der Patentinhaber die Medikamente nicht in ausreichenden Mengen produziert, kann ihm das alleinige Verwertungsrecht vorübergehend entzogen werden.

  2. 2 jollyroger 1. September 2009 um 20:25

    Quote: „Patente die anerkanntermaßen die humanitäre Situation der notleidenden Weltbevölkerung deutlich verbessern können, erhalten nur eine geringe Beteiligung. (Zugegeben: Diese Formulierung ist sehr schwammig und bedarf einer genaueren Definition)“

    § 13 PatG reguliert bislang eigentlich ein Enteignungsverfahren zum Wohle der Allgemeinheit i.s.d. Art 14 GG Abs.3 für Patente.

    „(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.“

    Das wurde AFAIK noch nie angewendet, aber wie man sieht gibt es bereits im heutigen Patentrecht eine Möglichkeit ein Patent gegen Entschädigung aufzuheben.

    • 3 rubo77 31. Januar 2010 um 17:50

      Die Idee zur Verpflichtung zur Lizenzvergabe ist meiner Meinung nach die wichtigste Neuerung und dringend nötig.

      [QUOTE]
      § 13 PatG reguliert bislang eigentlich ein Enteignungsverfahren zum Wohle der Allgemeinheit i.s.d. Art 14 GG Abs.3 für Patente.

      Das wurde AFAIK noch nie angewendet, aber wie man sieht gibt es bereits im heutigen Patentrecht eine Möglichkeit ein Patent gegen Entschädigung aufzuheben.
      [/QUOTE]
      Wenn es diesen Paragraphen schon gibt, sollte man dies denn nicht einfach öfter anwenden?
      Solange es keine Umfassende Patentrecht-Reform gibt, könnte man nicht genau mit diesem Paragraphen schon heute erreichen, dass zurückgehaltene Patente doch umgesetzt werden?

  3. 4 IndustriePraxis 22. Januar 2010 um 14:59

    >Herzlichen Dank für diesen Informativen Blog. Habe ihn gleich in meine Bookmarks eingetragen. Maschinenbau ist eine der ältesten Ingenieursdisziplinen, dabei bildet die klassische Physik die Grundlage der technischen Mechanik, Thermodynamik und Werkstoffwissenschaften und somit die Grundlage für weitere Aspekte (Konstruktion, Simulation, Materialmodellierungen). Mit alle diesen Disziplinen und weiteren Themengebieten des Maschinenbau finden sich aktuelle Anwenderreportagen und Applikationsbeispiele auf dem Industrieportal industriepraxis.de

    Weiter so……


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