Steuervereinfachungen kommen – sollten die Piraten das auch können?

Wie heute zu lesen ist, hat die Bundesregierung Steuervereinfachungen beschlossen. Das erste was auffällt ist, dass dieses FDP-Wiederbelebungsprogramm zwar verspricht das Steuersystem zu vereinfachen, in Wirklichkeit aber vor allem Steuerentlastungen – sprich Steuersenkungen – enthält. Aber davon mal abgesehen, die Überschrift „Steuervereinfachungen“ hat was erwartungsvolles, etwas positives.

Nun… vielleicht fragt ihr euch schon, warum ich ausgerechnet in einem Piratenblog über das (bisher) unpiratige Thema „Steuervereinfachungen“ schreibe?
Ich bin der Meinung wir Piraten brauchen mehr Ideen, Vorschläge und Meinungen zu den nicht oder kaum besetzten Themenfeldern Steuern und Finanzen (auch wenn sich vielleicht schon die ein oder andere AG damit beschäftigt). Schließlich werden eines Tages auch solche Fragen und Themenkomplexe auf uns zukommen. Wir müssen ja nicht alles neu erfinden. Besser ist es sich mit dem Motto „Besser gut kopiert, als schlecht erfunden“ an das Thema anzunähern.

Wenn ich über den Begriff „Steuern“ oder „Steuersystem“ sinniere, sind meine ersten schlichten Gedanken „kompliziert“ und „nervtötend“. Danach folgen die Gedanken „Steuerschlupflöcher“ und „Steuerbetrüger“ bevor mir klar wird, dass das Wörtchen „bezahlen“ noch fehlt – aber damit habe ich an sich kein Problem. Zumindest für mich persönlich gilt: Es gibt kaum etwas nervtötenderes als Steuererklärungen! Generell ist das Regeln- und Paragraphendurcheinander die Hölle. Das ganze System ist so kompliziert und komplex, dass wir hier in Deutschland ein ganzes Heer von Steuerberatern unterhalten und abertausende Bürokraten beschäftigen um da noch irgendwie durchzusteigen. Gleichzeitig gelingt es einigen Schlauköpfen jede noch so kleine Steuerlücke auszunutzen und sich ungerechte Vorteile zu ergattern – das ist fast schon kriminell. Von Gerechtigkeit ist auch keine Spur.

Doch was sind die möglichen Auswege? Als ich (schon vor einiger Zeit) über dieses Thema und deren Lösungsvorschläge nachdachte, sind mir drei Dinge eingefallen:

– Erstens Guide Westerwelles „einfaches und gerechteres Steuersystem“, vom dem er jahrelang predigte, dass einem fast die Ohren bluteten. Nun… wenn man versucht diese Aussage möglichst neutral (und ohne Hintergedanken) zu betrachten, hört sie sich gar nicht mal so falsch an. Nein… der Vorschlag hört sich sogar richtig gut an (zumindest die reinen Worte). Ich bin der Meinung, dass sich dieser Vorschlag so gut angehört hat, dass man damit einen großen Teil der vielen FDP-Stimmen der letzten Bundestagswahl erklären kann. Zumindest kann ich das aus den Aussagen derer schließen, die das letzte Mal FDP gewählt haben. Dass die FDP damit in erster Linie Steuersenkungen und Hotel-Geschenke meinte, war diesen Leuten glaube ich nicht klar.

– An zweiter Stelle erinnerte ich mich an Paul Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“. Der Bundesverfassungsrichter, Verfassungs- und Steuerrechtler der Universität Heidelberg war 2005 kurzzeitig im Schattenkabinett von Kanzlerin Merkel, bis ihn Gerhard Schröder mit einigen geschickten Aussagen ins Abseits katapultierte. Dieser Mann warb für ein neues, einfaches Steuersystem auf Basis einer „Flat Tax“. Soweit ich das mitbekommen habe hat er sein System überarbeitet und dieses Jahr in einem Buch veröffentlich. Auch wenn ich zu den genauen Zahlen und sozialen Aspekten keine kompetente Auskunft geben kann, habe ich große Sympathie für diesen einfache, klare und überschaubare System.

– Drittens fällt mir noch Friedrich Merz‘ „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ ein, dass Anleihen beim Kirchhof-Modell hat.

Ich bin ehrlich: Diese Ansätze (zumindest die grundlegenden Ideen) haben mich auch eine gewisse Weise begeistert! Ich finde diese Vorstöße absolut unterstützenswert (auch wenn ich diese Parteien alleine deswegen niemals wählen würde). Manche werden sich jetzt vielleicht Fragen, warum ich mich als Pirat ausgerechnet bei den Ideen von konservativen und wirtschaftsliberalen Politikern bedient habe. Nun die Antwort ist einfach: Ich finde die grundsätzliche Idee und die Einstellung dieser Politiker in diesem Thema gut, wenn nicht sogar genial! Auch wenn ich ansonsten dem konservativen Lager relativ fern bin.

Könnte diese Idee auch etwas für meine Partei, die Piratenpartei, sein?

Eigentlich dürfte es zumindest ideologisch kein Problem sein, schließlich haben die meisten von uns den Anspruch nicht in Schubladen zu denken.

Was würdet Ihr davon halten, wenn sich die Piratenpartei für ein einfaches, überschaubares Steuersystem einsetzen würde? (natürlich nicht auf die FDP-Art)
Habt ihr persönlich ein Problem damit auch gute Ideen von den Konservativen zu kopieren?

Eure Meinung würde mich interessieren!

Gruß Piratenkauz
P.S.: Ach herrje… es ist schon ganz schön lange her, als ich hier zuletzt ein paar Gedanken festgehalten habe. 😉

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2 Responses to “Steuervereinfachungen kommen – sollten die Piraten das auch können?”


  1. 1 andena17 5. Oktober 2011 um 20:58

    Selbstverständlich sollte das die Piratenpartei auch können können.

    Dabei halte ich aber eine einseitige Fixierung auf die Steuern für falsch, denn die Sozialabgaben machen in fast jedem Einkommensbereich den höheren Anteil an Abzügen aus. Hiuer hatte ich dazu schon mal was gebloggt: http://logicorum.wordpress.com/2011/04/15/steuergerechtigkeit/

  2. 2 Horst 19. November 2011 um 15:21

    Derzeit hat sicher kein Steuerzahler den Eindruck, er wird gerecht besteuert. Das liegt Großteils an den undurchsichtigen Gesetzen und Verordnungen und Ausnahmetatbeständen und Subventionen usw.

    Aus dieser unübersichtlichen Lage resultiert das mangelnde Vertrauen in die Politik. Transparenz schafft Vertrauen.

    Deshalb sollten DIE PIRATEN in jedem Fall ein transparentes Steuersystem (= vereinfachtes Steuersystem) unterstützen.

    Ich persönlich bin für den Entwurf des Hr. Prof. Kirchhof, da er ein über Parteigrenzen hinaus anerkannter Fachmann ist. Auch der „BUND DER STEUERZAHLER“ unterstützt dieses Konzept. Und da ich mir persönlich nicht zutraue, ein funktionierendes Steuerkonzept zu erarbeiten, finde ich es die beste Lösung, einen fundierten Vorschlag, der von Fachleuten ausgearbeitet wurde (bzw. wird), zu unterstützen.

    Die Kritiker glauben zwar nicht, dass das Modell „dieselben Steuereinnahmenin die Kasse spült wie der bisherige Modell“ – ich frage mich nur: wer braucht denn bei vereinfachtem Steuerrecht noch viele der Beamten, die bezahlt werden müssen, um das komplizierte Steuerrecht umsetzen zu können. Haben wir nicht auch hier ein großes Einsparpotential zu erwarten? …


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