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Ein Mittelweg zum Thema Patentrecht

Ein weiteres wichtiges Thema der Piratenpartei ist das Patentwesen. Denn nach Auffassung der Piratenpartei werden viele Patente heute dazu genutzt (vor allem im Softwarebereich) um Monopole zu stärken, den Forstschritt auszubremsen oder Weiterentwicklung zu blockieren. Diese Meinung teile ich. Wer sich einmal näher mit der Thematik befasst wird. Hier findet ihre eine interessante Webseite dazu.

Andererseits erfüllen Patente natürlich aber auch eine ursprüngliche Funktion. Uns zwar sichern diese das wirtschaftliche Interesse an Forschung und Weiterentwicklung mit dem Ziel, einen strategischen Vorteil gegen über den Konkurrenten zu besitzen und für die Investition eine finanzielle Beteilung der Mitbewerber zu erzwingen.

Um diese Ziele zusammenfügen zu können, habe ich einen Mittelweg vorgeschlagen und im Piratenpartei-Forum zu Diskussion gestellt. Heute will ich dir verbesserte Version hier im Blog vorstellen.

Änderungen am Patentrecht

  1. Patente sollen nur noch auf physikalisch existierende Erfindungen, Technologien und Entdeckungen möglich sein, nicht auf Ideen oder Vorgehensweisen.
  2. Ein übliches Patent oder eine Entdeckung erhält eine Schutzfrist von 5 Jahren. Investitionsintensive technologische Patente (Grenzbetrag muss hier festgelegt werden) bekommen bis zu 10 Jahren Schutzfrist. Die Schutzfrist beginnt mit dem Tag, an dem es erteilt wurde.
  3. Angemeldete Patente besitzen weder das Exklusivrecht noch das Recht zu bestimmen wer das Patent nutzen darf. Jeder darf auf Patente zurückgreifen, für was auch immer.
  4. Dafür muss jede Person und jedes Unternehmen, das ein Patent kommerziell nutzt, entweder eine pauschale Patentgebühr bezahlen oder pro Verkaufseinheit z.B. 2% des Umsatzes abführen. Bis zu maximal 10% des Verkaufspreises müssen an die Patentinhaber abgegeben werden.
  5. Patente die anerkanntermaßen die humanitäre Situation der notleidenden Weltbevölkerung deutlich verbessern können, erhalten nur eine geringe Beteiligung. (Zugegeben: Diese Formulierung ist sehr schwammig und bedarf einer genaueren Definition)

Die Vorteile der Änderung

  1. Das Problem der Software-, Gedanken-, Vergehensweisen- und Genpatente erledigt sich.
  2. Es entfällt das Blockade-Problem. Jeder darf eine Idee nutzen. Es ist also nicht mehr möglich die Nutzung zu verbieten.
  3. Die nichtkommerzielle Nutzung ist zudem stets kostenlos.
  4. Kleine Unternehmen gehen kein Risiko mehr damit ein, teure Pauschal-Patentgebühren vorauszahlen zu müssen.
  5. Es lohnt sich Forschungen zu finanzieren, da man diese erstens selbst nutzen kann und zweitens automatisch bei den Mitbewerbern mitverdient.

Eine Anmerkung

Zuerst habe ich den Punkt „Entdeckungen“ nicht in der Liste der schützenswerten Errungenschaften aufgeführt. Allerdings wurde ich richtigerweise darauf hingewiesen, dass man die Grundlagenforschung ebenfalls berücksichtigen sollte. Man könnte durch diese Entscheidung also auch weiterhin Gene und Medikamente usw. patentieren. Allerdings nur für maximal 5 Jahre. Zudem gibt es gegenüber dem jetzigen Recht den Vorteil, dass weitere Forschung anderer Wissenschaftler nicht gehindert wird. Und gegenüber der „Patentfreiheit“ besitzt es den Vorteil, dass die Genforscher ihre Forschungen bezahlen können.

Piratenkauz