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Der moderne, gläserne Staat

Ahoi!

Im Forum der Piratenpartei fand ich vor einiger Zeit eine Diskussion zum Thema „OpenSource Software in Behörden„. Zusammenfassend ging es darum mehrere Ideale, welche die Piratenpartei befürwortet und fördert, in die Behörden zu bringen. Dies soll sich vor allem in der eingesetzten Software äußern, dem heute wohl wichtigsten Werkzeug der Beamten.

Kernpunkte für OpenSource:

  • gegen Monopole (Microsoft Windows)
  • gegen Patente (OpenSource Code wird nicht patentiert)
  • OpenAccess, Transparenz: daraus resultieren ebenfalls Vorteile in Sicherheitsfragen
  • Closed Source Software kann nicht geprüft werden, in kritischen und besonders schützenswerten Dienststellen dürfte derartige Software deshalb nicht eingesetzt werden
  • langfristig Kosteneinsparungen im Vergleich zu Windows (Lizenzkosten entfallen vollständig)
  • keine Abhängigkeiten zu einem Hersteller

Während ich diese Diskussion durchgelesen habe, sind mir wieder einige ziemlich alte Ideen in den Kopf gekommen, über die ich schon vor Jahren einmal nachgedacht habe. Diese Ideen zum E-Government und speziell E-Administration möchte ich nun auch nochmal zum besten geben:

  • Die EDV-Systeme der Behörden sollten grundlegend, und mit entsprechenden finanziellen Ressourcen, umgebaut und mit entsprechend offener, modularer und sicherer Software ausgestattet werden. Kernpunkte sind offene Dateiformate, hohe Sicherheit, hohe Kompatibilität, offene Schnittstellen und die Möglichkeit den Bürger Einblick über seine gesammelten Daten zu erhalten. Diese ganzheitliche Verwaltungssoftware soll in der Endphase nahezu alle Teilbereiche der Beamtenarbeit zusammenfassen. So dass die Bürgerdaten in Zukunft nicht mehr in unzähligen, getrennten System redundant gepflegt werden, unsicher lagern und unkontrolliert „wuchern“.
  • Jeder Zugriff (eines Beamten) auf die persönlichen Daten eines Bürgers muss lückenlos mit Namen, Datum und Grund im System protokolliert werden und dieses Protokoll muss jederzeit vom Bürger (bei Verlangen auch über das Internet) einsehbar sein.
  • Jeder Bürger sollte die Möglichkeit bekommen, alle zu seiner Akte gesammelten Dokumente, Bemerkungen, sowie den Status aller Anträge und Vorgänge einzusehen.
  • Alle amtlichen Anträge und Vorgänge sollten bei der Bearbeitung soweit anonymisiert werden müssen, dass für den Bearbeitenden nur die nötigsten Daten sichtbar werden. Eine zufällige, rückschlusslose Nummer soll als Referenz auf den Bürgerdatensatz dienen. Weitgehend anonymisierte Anträge haben den Vorteil, dass der Beamte seine Entscheidungen neutral fällt und nicht nach dem (bekannten) Namen ausrichtet. Der Missbrauch fällt schwerer.

Und weil sich meine Gedanken natürlich nicht auf ein Themengebiet beschränken können 😉 setzte ich noch einen drauf:

  • Ich bin dafür ein unabhängiges Amt für „Bürgerrechtsschutz und Staatsüberprüfung“ (eine Art 4. Gewalt, welche die Exekutive überwacht) einzuführen. Das Amt ermittelt und prüft nach Datenmissbrauch, den Datenschutz der Bürger und überprüft die Staatsangestellten (Beamte) und Abgeordnete nach Korruption und Amtsmissbrauch. Und um die Prüfer resistenter gegen Bestechung zu machen, erhalten diese für jeden aufgedeckten Fall eine Belohnung. Diese Fahnder selbst wiederum, müssen ihre Konten offen legen und werden von der Judikative geprüft. Das Amt soll mehr als nur ein Datenschutz-Amt sein, es soll so zu sagen als aktive Kontrollinstanz von Beamten, Abgeordneten und Regierung agieren.

Hmmm… irgendwie gefällt mir das… 😉 ich könnte mir diese Punkte gut bei der Ausarbeitung von konkreten Umsetzungsvorschlägen zum Parteiprogrammpunkt „gläserner Staat“ vorstellen. Ich werde mir nochmal weitere Gedanken dazu machen.

Was meint ihr zu diesem (zugegeben nicht ganz so populären) Thema?

Ahoi Piratenkauz

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