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Kulturflatrate = GEMA?

Im heutigen Beitrag möchte ich mich argumentativ und widerlegend den Kulturflatrate-Kritiken und Negativ-Vergleichen mit der GEMA stellen. Zudem will ich auch kurz generell zu Angriffen auf das Pauschalenmodells an sich Stellung beziehen.

Gerne wird die Kulturflatrate mit der unliebsamen GEMA verglichen, da sich die Modelle in Teilbereichen sehr ähneln. Andererseits gibt es auch weitreichende Unterschiede. Die GEMA muss viel berechtigte Kritik einstecken, denn es gibt in ihrem System noch viele Probleme. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass die GEMA in der Theorie ein gutes und gerechtes Modell ist, in der Praxis aber erhebliche Mängel aufweist. Ich glaube auch, dass sich viele dieser Probleme lösen und andere mildern lassen.

KF-Vorteil gegenüber GEMA: Privatkopie wird legal

Dadurch, dass auch die Gebühren von Privatleuten bei der Kulturflatrate Teil des Pauschalenvergütungssystems sind, begleichen sie dadurch ihre Schuld bei den Künstlern. So wie es bei Konzerten oder Discotheken indirekt über den Eintrittspreis schon tägliche Praxis ist.

KF-Vorteil gegenüber GEMA: Besserer Einfluss, gerechtere Verteilung

Die GEMA nutzt als Grundlage für die Geldverteilung vor allem die Setlisten der Interpreten bei Konzerten. Ich konnte zwar keine Quelle finden die das zweifelsfrei bestätigt, jedoch glaube ich, dass sie auch noch auf die Playlisten der Radiostationen zugreifen. Daten aus der Privatnutzung oder aus der Diskonutzung werden nicht berücksichtigt.

Die zweite Komponente ist ein komplexes Berechnungs- und Punktesystem, welches sich an der Musikstücklänge und dem technischen Aufwand orientiert. Beispiel aus Wikipedia: Ein einzelnes Lied aus der Popmusik wird beispielsweise mit 12 Punkten bewertet, ein mit großem Orchester instrumentiertes Werk von mehr als sechzig Minuten Dauer dagegen mit 1.200 Punkten.

Auf Grund unserer Musikkultur führt das dazu, dass besonders in der Öffentlichkeit oft gespielte (massenkompatible) Musikstücke gegenüber Nieschenmusik (die hauptsächlich privat gehört wird) deutlich im Vorteil sind. Bei der Kulturflatrate wird dieser Effekt deutlich abgeschwächt. Denn hier werden zum einen freiwillige Nutzungsdaten berücksichtigt, die dem echten Hörverhalten deutlich näher kommen. Zudem können die Nutzer selbst bestimmen wem sie bis zu 50% ihres Beitrags zukommen lassen möchten.

Zur Verteidigung: Die Pauschalgebühr ist ungerecht.

Die Argumentation hinter diesem Kritikpunkt lautet, dass alle Nutzer von Breitbandinternetanschlüssen dazu gezwungen werden die Pauschale zu bezahlen, egal ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Tatsächlich betrifft diese Regelung alle Breitbandinternetnutzer (Internetanschlüsse für Unternehmen könnten anders geregelt werden), ob sie wollen oder nicht.

Ziel der Pauschale ist es ja, dadurch einen wichtigen Kulturbereich soweit zu finanzieren, dass dieser frei und von allen genutzt werden kann. Wenn man sich ein bisschen umschaut findet man diese „Finanzierung durch die Allgemeinheit für alle“ auch in vielen anderen Kulturbereichen, zum Teil oder als Zuschuss… ob man sie nutzt oder nicht. Beispiele aus dem Kulturbereich sind z.B. Museums, Theater, Opern, Kulturfeste und -veranstaltungen. Aber auch außerhalb des Kulturbereiches findet man viele Beispiele, wie eine Leistung von der Allgemeinheit für alle finanziert wird.

Zur Verteidigung: Die Ehrlichen bezahlen also die Raubkopierer

Ein weiteres Gegenargument „Die ehrlichen Nutzer müssen also nun auch noch für die Raubkopierer bezahlen“ möchte ich auch erwidern. Ab dem Zeitpunkt an dem eine Kulturflatrate eingeführt wird, gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Ehrlichen und Raubkopierern, sondern nur noch zwischen Nutzern und Nichtnutzern. Denn auch diejenigen die bisher ihre Musik legal gekauft haben, dürfen und können von da an auch das legale Filesharing betreiben. Niemand muss sich ärgern… alle bezahlen gleich viel und haben in Zukunft das gleiche Recht.

Zur Verteidigung: Eine Pauschalvergütung ist doch Planwirtschaft

Auch wenn es ähnlich wie in der Planwirtschaft ein relativ festgelegtes Budget für z.B. die Musikbranche geben wird, vergessen die Kritiker das zweite wichtige Kriterium der Planwirtschaft: Die Planung. Die Kulturflatrate beabsichtigt bestimmt nicht den Künstlern vorzuschreiben wie viele Songs sie zu schreiben haben und wie viel Budget sie dafür bekommen. Wie in der freien Marktwirtschaft streiten die Wettbewerber bei der Kulturflatrate um den Gesamtbranchenumsatz. Natürlich ist es richtig, dass der Branchenumsatz in der freien Marktwirtschaft eher Schwankungen unterliegt, jedoch könnte man sich auch für Berechnungsmodelle vorstellen, welche die Pauschalenhöhe an die Leistung der Branche anpasst – auch wenn dies nicht einfach ist.

Als weiteren Punkt gilt zu beachten, dass die Musiker ja nicht nur durch die Kulturflatrate Geld verdienen. So können durch Konzerte, das optionale CopyCan-Modell, kommerzielle Musiknutzung usw. zusätzliche Einnahmen und Wachstumsraten realisieren.

Zur Verteidigung: Die Kulturflatrate ist auch keine GEZ

Ich habe manchmal das Gefühl, dass einige Leute die Erfahrungen und Probleme der GEMA und die der GEZ vermischen oder durcheinander bringen. Da sowohl die GEMA als auch die GEZ ein schlechtes Image haben und auch beide über ein Pauschalenmodell Geld eintreiben, färben die negativen Erfahrungen aufeinander ab.

Das schlechte Image der GEZ kommt meiner Meinung nach vor allem durch ihre Hartnäckigkeit alle theoretischen Abspielgeräte mit hohen Gebühren zu belegen, als auch durch die Praxis das die Gebühren ausschließlich an die öffentlich-rechtlichen Sender vergeben werden, für deren Ausstrahlungen man sich eventuell überhaupt nicht interessiert.

Die Befürchtung kann man ausräumen. Das Geld der Kulturflatrate soll an alle Künstler die ihre Werke registrieren verteilt werden – nicht nur an die großen Plattenlabels die eventuell nicht den persönlichen Geschmack treffen.

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Legalisierte Privatkopie: Wie könnte man die Schaffenden vergüten?

Das Thema Urheberrecht im Bezug auf die Legalisierung der freien Privatkopie – also das z.B. das straffreie Tauschen von Musik und Filmen usw. über das Internet – gilt wohl als eines der umstrittensten Standpunkte in der Parteipartei. Denn anders als z.B. beim Themen Anti-Zensur oder Datenschutz verteidigt die Piratenpartei hier nicht nur die Freiheitsrechte, sondern geht selbst zum Enterangriff über. Das Urheberrecht soll laut Parteiprogramm grundlegend reformiert und liberalisiert werden. Das Erstellen, Besitzen und Verbreiten von privaten Musik- oder Filmkopien soll nicht nur legalisiert, sondern sogar gefördert werden. Mit zwei zentralen Begründungen: Erstens weil dadurch ein beachtlicher Kulturzuwachs im Amateurbereich zu erwarten ist und zweitens um der aktuellen Wirklichkeit in der Internetkultur einen rechtlichen Rahmen zu geben und nicht ein halbe Generation zu kriminalisieren.

Die Kritiker

Natürlich ist es richtig, dass viele Kritiker erstmal sagen, es handelt sich dabei um eine Straftat; und bei der geforderten Neuregelung um eine Enteignung. Der Hintergrund für diese Tatsache ist natürlich, dass die Leistungsträger befürchten jetzt auch noch ihr Anrecht auf Vergütung ihre Werke zu verlieren. Dies darf meiner Meinung nach auch auf keinen Fall passieren.

Doch wie kann man faire Vergütung und freie Kopierbarkeit unter einen Hut bringen?

Zu dieser Fragestellung haben sich schon viele Leute mit unterschiedlichen Überlegungen und Ideen geäußert. Einen Königswegs, der alle Ansprüche aller Kritiker zu 100% erfüllt, konnte nach meinem aktuellen Erkenntnisstand allerdings nicht gefunden werden. Egal welche Lösung man wählt: „Einen Tod muss man also sterben“.
Welche Möglichkeiten gibt es dann?

Meiner Einschätzung nach gibt es nur drei Möglichkeiten:

  1. Alles so belassen wie es ist. Mit der Konsequenz das niemand glücklich ist.
  2. Das gesamte Internet überwachen (über das China-Niveau hinaus), drakonische Strafen einführen und eine halbe Generation kriminalisieren.
  3. Eine „Kulturflatrate“-Vergütung mit der bestmöglich machbaren Umsetzung um die größten Nachteile (die man von der GEMA kennt) zu minimieren.

Gibt es keine weiteren Möglichkeiten?

Doch! Und deren Existenz will ich auch nicht verschweigen. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass diese alternativen Modelle wie das Spendenmodell (GEMA 2.0) oder das CopyCan-Modell (Vorverkauf) das Problem nicht allein lösen können. Eventuell werde ich mich in einem zukünftigen Beitrag äußern und erklären, warum ich diese nur in Kombination mit einer Kulturflatrate für tragbar halte. Für diesen Beitrag stelle ich die Modelle auf Basis „freiwilliger Zahlungen“ jedoch erstmal in den Hintergrund. Denn so ideell, freiheitlich und optimistisch diese sind, die Schaffenden werden darunter noch weiter zu leiden haben. Selbst der idealistischste Berufskünstler will mit seiner Arbeit Geld verdienen. Die Folgen für die professionelle Schaffenskunst wären auf jeden Fall katastrophal, wenn nicht sogar kulturschädigend.

Nun also die Kulturflatrate?

Ich gehe mal schwer davon aus, dass nur die dritte der oben genannten Möglichkeiten für die Piratenpartei in Frage kommt: Die Kulturflatrate. Die mancher Kritiker gelegentlich auch als „Super“-GEMA, Planwirtschafts-Vergütung oder „Ungerechte Zwangsabgabe“ schimpft. Und ja, tatsächlich hat das Modell der Kulturflatrate eine ganze Liste von Nachteilen, über die man nicht hinwegsehen darf. Dennoch ist es das einzige Modell das die Kernforderung einer fairen und vor allem ausreichenden Künstlervergütung wenigstens weitgehend erfüllt.

Kulturflatrate – ein Hort voller Probleme

Als die wohl meistgenannten Probleme der Kulturflatrate gelten wohl unter anderem fehlende Erfolgsdynamik, Schwierigkeiten bei der Abgrenzung, Vergütungsquoten, Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, Eingriff in die persönliche Freiheit, GEMA-System, Ungerechtigkeit pauschaler Abgaben, Verwaltungsaufwand, Internet-Überwachung sowie die Wahrung Internationale Harmonie (Quelle: Piratenwiki). Die Liste der Kritik ist lang, dass wird auf jeden Fall klar. Dennoch halte ich keinen dieser Kritikpunkte für so drastisch, dass er eine Kulturflatrate tatsächlich disqualifizieren würde. Und wie schon angekündigt „muss man eh einen Tod sterben“ und die Alternativen sind noch schwächer.

Dass die Grundidee der Kulturflatrate kein absolut unrealistisches Szenario ist, zeigt sich in meinen Augen auch darin, dass sie SDP und die Grünen die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.

Vorschläge!?!

Genug der langen Worte… praktikable Vorschläge sind gefordert! Ich in Zusammenarbeit mit einigen Diskussionsteilnehmern im Piratenpartei-Forum folgendes zusammengeschustert:

Kulturflatrate
Die Kulturflatrate ist eine monatlich zu entrichtende Pauschale, die für alle Nutzer von Breitbandinternetanschlüssen und ggf. Handy-Internet-Users anfällt, und entsprechend der Bandbreite gestaffelt ist. Diese Pauschale deckt die Bezahlung aller digitalen Werke und Produkte der Künstler, Produzenten, Hersteller und Rechteinhaber ab.

Welche Vorteile habe ich durch die Kulturflatrate?
Ob Sie nun bezahlender Teilnehmer der Kulturflatrate sind oder nicht, seit der Einführung der Kulturflatrate ist die Verbreitung, Nutzung und Weitergabe von digitalen Werken, Daten und Programmen für private nicht-kommerzielle Zwecke absolut kostenfrei. Da die Verbreitung und der Austausch dieser Werke vor allem über Breitbandinternetanschlüsse geschehen, werden speziell diese mit den Kosten der Kulturflatrate belastet. Dafür stehen den Nutzern eines Breitbandinternetanschlusses die meisten und schnellsten Angebote zur Verfügung. (Anmerkung: Eventuell sollten auch Papierkopien berücksichtigt werden)

Wer genau bekommt denn meinen Geldbeitrag?
Das ist zu großen Teilen Ihnen überlassen. Die Kulturflatrate bietet ihnen mehrere Möglichkeiten, aus denen Sie frei wählen dürfen:

1. Ihr Beitrag zur Kulturvergütung soll zu 100% auf Grund des offiziellen Verteilungsschlüssels, beruhend auf den bekannten Nutzungsdaten, anteilig an die Kulturschaffenden verteilt werden. An einer Datenerfassung nehmen Sie nicht teil.

2. Sie können ihren Geldanteil entsprechend ihres Nutzungsverhaltens verteilen. Deshalb erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Großteil ihrer anonymisierten Nutzungsdaten von einem Computerprogramm aufgezeichnet und bei der offiziellen Internetplattform XYZ oder bei einer zertifizierten Partnerplattform ihrer Wahl hinterlegen. Als Gegenleistung für ihre absolut anonymisierten und nicht rückverfolgbaren Daten erhalten sie XYZ-Punkte, mit welchen sie sich mehrere exklusive Vorteile und Vergünstigungen sichern können. Wählbare Teilbereiche für die Protokollierung sind Musiknutzung, Filmnutzung, Softwarenutzung und Tauschbörsennutzung.

3. Sie bestimmen auf der offiziellen Internet-Plattfom selbst, an welche Schaffenden Sie bis zu 50% ihres Pauschalberages verteilen möchten. Die anderen 50% Ihres Beitrages werden auch entsprechend Punkt 1 auf die Künstler anhand der allgemein vorhandenen Nutzungsaten verteilt.

Wie wird der allgemeine Verteilungsschlüssel ermittelt?
Die Daten zur Verteilung werden zu 75% aus den zur Verfügung gestellten Nutzungsdaten ermittelt. Die restlichen 25% ermitteln sich anhand der Pauschalen-Verteilung durch die User auf dem Internetportal (Punkt 2) sowie dort getätigter zusätzlicher Spenden. Generell werden alle Werke eines Typs gleich behandelt, egal ob dahinter eine Plattenfirma steht oder ein kleiner Künstler. Jedoch wird es wohl zwischen den verschiedenen Medientypen Unterschiede geben müssen. Denn der Anteil eines Films, PC-Spiels oder professionellen Computerprogramms muss in Relation etwas größer sein, als die Nutzung eines einzelnen Musikstückes.

Was muss ich sonst noch wissen?
Die Schaffenden haben in Zukunft zusätzlich zur Kulturflatrate die Möglichkeit ihre Werke in einem Vorverkauf (CopyCan) anzubieten. Hierbei legen die Schaffenden einen Betrag fest der erreicht werden muss, damit das Werk veröffentlicht wird. Nutzen sie hierzu bis zu 50% ihres Verteilungsetats oder geben sie zusätzliche Euro für ihr ersehntes Produkt. Weiterhin können Sie natürlich die zusätzliche Spendenmöglichkeit des Portals nutzen um ihren Lieblingskünstler zu unterstützen.

Soweit so gut… ein Anfang meinerseits wäre gemacht. Doch wie könnte man dieses Konzept verbessern um weitere Kritikpunkte auszuräumen? Hier ist einfach noch mehr Hirnschmalz und Diskussion gefordert. Aber ich bleibe dran.
Als Pragmatiker plädiere ich dazu, eine praktische Umsetzung des Kulturflatrate-Experiments erstmal auf den Teilbereich Musik zu beschränken. Auch wenn dies nicht das Endziel der Piraten sein sollte. Jedoch sollte man, um diesen Vorschlag auch praktikabel verkaufen zu können, erstmal ein paar Abstriche machen. Denn es ist bei einem zu radikalen Schritt einfach nicht absehbar, welche Folgen dieses hat. Und wir wollen ja am Schluss nicht als Kulturvernichter, sondern als Kulturförderer dastehen.

Piratenkauz